WAS BRINGT DIE ÖFFNUNG VON EHE UND EINGETRAGENER PARTNERSCHAFT?

CHANCEN UND HÜRDEN IM SHIFT RECHTLICHER BEZIEHUNGSFORMATE

Nikolaus Benke, David Tritremmel

Auf der Medienseite des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes wird das Erkenntnis G 258-259/2017-9 wie folgt charakterisiert: „Auch gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 jene gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die diesen Paaren den Zugang zur Ehe bisher verwehren. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen“. Die Beiträge der Referenten behandeln, welche Gestaltungsräume die Entscheidung eröffnet und nach welchen Kriterien bzw. durch welche Maßnahmen diese Gestaltungsräume genützt werden sollen. Jedenfalls stellen sich folgende Fragen: Was sind die unmittelbaren Wirkungen des Erkenntnisses? Was hat der Gesetzgeber zu tun? In welcher Weise sollen Ehe und Eingetragene Partnerschaft neugestaltet werden? Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Beziehungstypen jenseits von Ehe und Eingetragener Partnerschaft aus? Was mobilisiert und was stabilisiert die Veränderung mit Blick auf eine diversitätsoffene Kultur der Beziehungen?

Nikolaus Benke ist Universitätsprofessor am Institut für Römisches Recht und Antike Rechtsgeschichte der Universität Wien; Veröffentlichungen zum Römischen Recht, zu ausgewählten Fragen des Privatrechts, zu Antidiskriminierung, Legal Gender Studies sowie zur Jurist*innenausbildung

David Tritremmel, Mag., Universitätsassistent am Institut für Römisches Recht und Antike Rechtsgeschichte der Universität Wien und Fellow der „Vienna Doctoral Academy: Communicating the Law“. Neben haftungsrechtlichen Forschungsschwerpunkten im antiken römischen und modernen Privatrecht beschäftigt er sich mit ausgewählten Themen der Legal Gender Studies