{"id":7161,"date":"2022-02-28T16:42:03","date_gmt":"2022-02-28T15:42:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mdw.ac.at\/magazin\/?p=7161"},"modified":"2022-02-28T16:42:21","modified_gmt":"2022-02-28T15:42:21","slug":"aufbruch-der-gesellschaft-die-demokratiebewegung-in-belarus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mdw.ac.at\/magazin\/2022\/02\/28\/aufbruch-der-gesellschaft-die-demokratiebewegung-in-belarus\/","title":{"rendered":"Aufbruch der Gesellschaft: Die Demokratiebewegung in Belarus"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Menschen wurden aufger\u00fcttelt, politisiert, sie brauchen weitere Vernetzung und unsere Unterst\u00fctzung!\u201c<\/h1>\n

Olga Shparaga, Philosophin, Aktivistin und Autorin (Die Revolution hat ein weibliches Gesicht. Der Fall Belarus<\/i>), hielt anl\u00e4sslich des Jahrestags der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte am 10. Dezember 2021 einen Vortrag an der mdw.<\/h5>\n
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Der erste Sonntagsmarsch nach den gef\u00e4lschten Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 16. August 2020 \u00a9 Olga Shparaga<\/figcaption><\/figure>\n

Dezember 2021: Die Krise an der belarussischen Grenze dominiert seit Wochen die mediale Berichterstattung. Die Europ\u00e4ische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, tausende Gefl\u00fcchtete gezielt an die EU-Au\u00dfengrenzen zu schleusen, um die Einstellung der Wirtschaftssanktionen und die Anerkennung seiner \u201eWiederwahl\u201c im August 2020 zu erzwingen.<\/p>\n

Seit den gef\u00e4lschten Pr\u00e4sidentschaftswahlen verlie\u00dfen hunderttausende belarussische B\u00fcrger_innen aufgrund des andauernden staatlichen Terrors das Land. Olga Shparaga ist eine von ihnen. Als Mitbegr\u00fcnderin der feministischen Gruppe im Koordinationsrat der demokratischen Opposition wurde sie im Oktober 2020 inhaftiert. Um einem drohenden Strafprozess zu entgehen, floh sie nach Vilnius. Derzeit lebt Olga Shparaga<\/span>1<\/sup><\/a><\/span> im Berliner Exil und ist Fellow am dortigen Wissenschaftskolleg.<\/p>\n

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Olga Shparaga \u00a9 Stephan Polzer<\/figcaption><\/figure>\n

In ihrem Vortrag<\/span>2<\/sup><\/a><\/span> stellt sie dar, welche gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen, darunter die Unzufriedenheit mit der autokratischen Politik, die Aush\u00f6hlung politischer Rechte und die Bildung einer neuen Mittelschicht, das Entstehen einer von allen beruflichen und sozialen Gruppen getragenen Demokratiebewegung erm\u00f6glichten. Die gesellschaftliche Vernetzung und Solidarisierung wurde durch unabh\u00e4ngige digitale Plattformen und soziale Medien<\/span>3<\/sup><\/a><\/span><\/a> ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt. Nachbarschaftsinitiativen wie die \u201eHofgemeinschaften\u201c verzeichneten 1.155 solcher digitalen Kan\u00e4le, mittels derer Versammlungen, Vortr\u00e4ge und Konzerte in den H\u00f6fen der St\u00e4dte organisiert wurden. Gegen die paternalistische Staatsf\u00fchrung Lukaschenkos, der sich als \u201eVater der Nation\u201c inszeniert, wurden Solidarit\u00e4tsketten und Frauenm\u00e4rsche initiiert, die laut Olga Shparaga als Symbol b\u00fcrgerschaftlicher Emanzipation und \u201eweiblicher Subjektwerdung\u201c wahrgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Ulrike Sych & Renata Schmidtkunz \u00a9 Stephan Polzer<\/figcaption><\/figure>\n

Sie zeigten auf, dass h\u00e4usliche Gewalt und andere Formen der Gewalt eng mit der staatlichen Gewalt einhergingen. Das \u201evereinigte Frauenteam\u201c von Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Tsepkalo stand dabei f\u00fcr neue politische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die ma\u00dfgeblich zur sozialen Aktivierung der Gesellschaft beitrugen. Mit ihrem Appell zur Teilhabe an den Wahlen als b\u00fcrgerliches Grundrecht wandten sie sich an die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite. Die Fl\u00f6tistin, Dirigentin und Kulturmanagerin Maria Kolesnikowa ist, da sie sich gegen das Exil und damit f\u00fcr eine lange Haftstrafe entschied, zur Symbolfigur der gesamten Bewegung geworden.<\/p>\n

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Was war so wichtig an den Aktivit\u00e4ten von Frauen innerhalb der Demokratiebewegung? Wichtig war, dass sie neue Ideen und Strategien eingef\u00fchrt haben. \u201aFriedlich\u2018, \u201ahorizontal\u2018 und \u201akreativ\u2018, mit diesen Worten kann man diese Aktivit\u00e4ten und die Rolle von Frauen charakterisieren. Die beteiligten Frauen waren sehr verschieden, sie hatten unterschiedliche Anliegen. In meinem Buch habe ich Judith Butlers Begriff der \u201aAssemblage\u2018 benutzt, um die Form der Vernetzung und Verbindung von Frauen w\u00e4hrend der verschiedenen Phasen der Proteste zu bezeichnen. Eine sehr wichtige Rolle in der politischen Aktivierung der Frauen spielte die Schwesterlichkeit, die Erfahrung der gegenseitigen Hilfe, vor allem im Gef\u00e4ngnis, aber nicht nur dort. Und diese Erfahrung hat es auch in der gesamten belarussischen Gesellschaft gegeben. Die Wahlen fanden am 9.\u00a0August statt, und danach gab es drei Tage des Terrors, mehr als 6.000\u00a0Menschen wurden verhaftet, gefoltert. Am 12.\u00a0August ist dann die erste Kette der Solidarisierung entstanden. [\u2026]\n

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Am 15. August 2020 initiierten K\u00fcnstler_innen vor dem Palast der K\u00fcnste in Minsk die Aktion \u201eSpuren des Terrors\u201c \u00a9 Olga Shparaga<\/figcaption><\/figure>\n

Das wichtigste Dilemma, mit dem die Menschen in Belarus seit der neuen Welle an politischen Repressionen im Fr\u00fchling 2021 immanent zu tun haben, ist: \u201aFliehen unm\u00f6glich \u2013 Bleiben unm\u00f6glich\u2018. Wir haben schon geh\u00f6rt, dass seit dem Sommer 2020 \u00fcber 40.000\u00a0Menschen in Belarus inhaftiert wurden, gegen 4.000\u00a0Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich jetzt schon um 450 Nichtregierungsorganisationen, die gewaltsam vom Staat geschlossen wurden. Aktuell hat die Menschenrechtsorganisation Wjasna<\/span>4<\/sup><\/a><\/span><\/a> bereits mehr als 900\u00a0Menschen als politische Gefangene dokumentiert, darunter 30\u00a0Journalist_innen und 37\u00a0Studierende. Wir wissen, dass sich Belarus noch immer in einer schweren Krise befindet.<\/p>\n

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\u00a9 privat zur Verf\u00fcgung gestellt<\/figcaption><\/figure>\n

Dabei zeigen die Menschen in Belarus weiterhin Beispiele f\u00fcr Mut und Widerstand. Die Aktivist_innen bleiben im Land, obwohl sie wissen, dass sie h\u00f6chstwahrscheinlich verhaftet und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Taciana Niadbaj, stellvertretende Vorsitzende von PEN Belarus, die derzeit aus Warschau das PEN-Zentrum leitet, hat vor Kurzem geschrieben: \u201aGute Taten fordern in der heutigen Situation Stille, um nicht die Aufmerksamkeit der repressiven Maschine auf sich zu ziehen.\u2018 Sie hat auch die Forschungen des PEN-Zentrums dargestellt, die von Januar bis September 2021 1.032 Beispiele von Menschenrechtsverletzungen an Kulturschaffenden in Belarus dokumentieren. Und diese Zahl wird gr\u00f6\u00dfer. Das bedeutet, dass die Krise nicht vorbei ist, sondern gr\u00f6\u00dfer wird. Vor einem Jahr standen diese Menschenrechtsverletzungen mit den Protesten auf der Stra\u00dfe in Verbindung. Im Jahr 2021 hingegen setzt sich die Verfolgung in \u201aversteckten Formen\u2018 fort. Hier handelt es sich etwa um Entlassungen und verschiedene Formen der Unterdr\u00fcckung von Meinungsfreiheit. Die Leute geraten ins Gef\u00e4ngnis, weil sie eine Kerze zum Todestag von einem der Protestierenden angez\u00fcndet oder mit einem Tattoo politisch protestiert haben. Es geht um Einsch\u00fcchterungen, Festnahmen und Prozesse gegen aktive B\u00fcrger_innen, um Folter in den Gef\u00e4ngnissen, Entzug der elterlichen Rechte und andere Formen der Verfolgung.<\/p>\n

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Teilnehmer_innen eines musikalischen Protests vor der Belarussischen Staatlichen Philharmonie in Minsk, 17. August 2020 \u00a9 Olga Shparaga<\/figcaption><\/figure>\n

Maria Kolesnikowa schrieb vor Kurzem in einem Brief aus dem Gef\u00e4ngnis: \u201aAm notwendigsten ist es, einander zu helfen und einander zu unterst\u00fctzen. Uns verbindet ein gemeinsames Ziel: das freie und demokratische Belarus, in dem der Mensch den h\u00f6chsten Wert hat\u00a0\u2026\u2018 Diese Zitate zeugen davon, dass es kein Zur\u00fcck gibt. Dass das, was 2020 in Belarus geschah, eine Perspektive f\u00fcr die Zukunft darstellt. Die Menschen wurden aufger\u00fcttelt, politisiert, sie brauchen weitere Vernetzung und unsere Unterst\u00fctzung. [\u2026]\n

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\u00a9 Stephan Polzer<\/figcaption><\/figure>\n

Um \u00fcber die Situation im Jahr 2021 zu sprechen, benutze ich drei Begriffe: Widerstand, Sorge, Geduld. Ich habe diese Begriffe vor einem halben Jahr benutzt und benutze sie weiter. Mir scheint, dass es immer noch um Widerstand geht\u00a0\u2013 wenn auch weniger um Protestkundgebungen, so doch um verschiedene partisanische Formen des Widerstandes. Wir brauchen nat\u00fcrlich Geduld, denn dieser Weg ist lang. Der Begriff der Sorge ist ein sehr wichtiger Begriff f\u00fcr mich. Es geht in ihm um die gegenseitige Unterst\u00fctzung, um das Prinzip des horizontalen Zusammenwirkens sowie um die Selbsttransformation und Selbstwahrnehmung der belarussischen Gesellschaft.<\/p>\n

Mit der Sorgegemeinschaft verbinde ich die demokratische Zukunft f\u00fcr Belarus und sehe diese als eine Alternative zur \u201anationalen Gemeinschaft\u2018<\/span>5<\/sup><\/a><\/span><\/a>.<\/p>\n

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Der gesamte Vortragsabend und das daran anschlie\u00dfende Gespr\u00e4ch mit Renata Schmidtkunz sind online abrufbar unter: mediathek.mdw.ac.at\/menschenrechte2021<\/a><\/p>\n

Die wichtige Initiative \u201ePolitical Prisoner \u2013 My Friend\u201c (politzek.me\/en<\/a>) bietet Interessierten die M\u00f6glichkeit der Unterst\u00fctzung per Briefbotschaft.<\/p>\n

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