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Wahl des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses

 

Auf Grund des Ergebnisses vom 30.3.2011 wurden folgende Kolleginnen und Kollegen in den gewerkschaftlichen Betriebsausschuss gewählt:

 

Peter Mechtler

Michael Stephanides

Gerold Gruber

Stefan Schön

 

Ersatz:

 

Rosee Riggs

Franz Otto Hofecker

 

Als Delegierte für den Bundestag 2011 der Gewerkschaft öffentlicher Dienst werden Michael Stephanides und Stefan Schön entsandt.

 

Die neuen Tarife

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Rundmail vom 14.7.2009

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

In den Abendstunden des 9. Juli 2009 hat der Nationalrat die nochmals überarbeitete Novelle zum Universitätsgesetz 2002 beschlossen. Es waren bewegte, spannende Tage und Wochen zwischen Bekanntwerden des Textes der Regierungsvorlage und der Einigung der Regierungsparteien auf den nunmehr beschlossenen Gesetzestext, und es konnte aus der Sicht der Personalvertretung sehr viel erreicht und korrigiert werden in diesen Tagen - keineswegs also nur „kleine Nachbesserungen“, wie dies in den Medien vereinzelt heruntergespielt wurde. Ausgangspunkt des Protests und Widerstands gegen die ursprüngliche Regierungsvorlage war ein 2-tägiges Schulungsseminar der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) für Betriebsräte, welches eigentlich der Vertiefung der durch den neuen Kollektivvertrag geschaffenen Rechtslage im universitären Dienstrecht gewidmet war. Ein aus heutiger Sicht glücklicher Zufall, denn gleich zu Beginn dieser Veranstaltung formierte sich die Betriebsrätekonferenz zur Ausarbeitung eines Forderungskatalogs von vier vordringlichen Anliegen: Rücknahme des Rückfalls vieler Lehrbeauftragter in freie Dienstverhältnisse (bei Tätigkeiten in der Lehre bis zu sechs Semesterwochenstunden), Verhinderung einer generellen zeitlichen Ausweitung der Kettenverträge auf zehn bzw. zwölf Jahre, Stimmrecht für die Betriebsratsvorsitzenden im Universitätsrat und schließlich die Beseitigung der falschen Zuordnung von Fachärztinnen und -ärzten bei der Senatswahl an den medizinischen Universitäten. Ich selbst durfte bei der Ausformulierung dieses Forderungskatalogs maßgeblich beteiligt sein und möchte mich an dieser Stelle für die höchst professionelle Zusammenarbeit mit folgenden Kolleginnen und Kollegen anderer Universitäten herzlich bedanken: bei Anneliese Legat (Zentralausschuss, Uni Graz), bei Susanne Mann (Uni für angewandte Kunst), bei Martin Tiefenthaler (Med-Uni Innsbruck) und bei Ingwald Strasser (Med-Uni Wien). Unsere formulierten Forderungen wurden nicht nur rechtzeitig den politischen Verantwortungsträgern übermittelt und über die Medien verbreitet, sondern großteils sogar im Wortlaut von der GÖD und dem ÖGB übernommen. In persönlichen Briefen wurde an die Nationalratsabgeordneten appelliert, der UG-Novelle in der ursprünglichen Fassung die Zustimmung zu versagen, falls die durch die betreffenden Gesetzesstellen hervorgerufene organisatorische und soziale Schieflage nicht beseitigt würde. Wenige Tage vor der Beschlussfassung im Parlament konnte die GÖD Nachverhandlungen mit dem Ministerium durchsetzen und erreichte mit ihrem Verhandlungsteam, dem auch unser Betriebsratsmitglied und Senatsvorsitzender Rudolf Riedmann angehörte, jenes Ergebnis, welches in einen Abänderungsantrag der Wissenschaftssprecherinnen der beiden Regierungsparteien gegossen wurde und vom Parlament in dieser Form beschlossen wurde. Im Einzelnen bedeutet dies nun:

 

I.       Lektor(inn)en (Lehrbeauftragte) stehen im freien Dienstverhältnis zur Universität, wenn sie

1.      ausschließlich in der Lehre tätig sind und

2.      nicht mehr als vier Semesterstunden lehren und

3.      hauptberuflich einer anderen vollen Sozialversicherungspflicht auf Grund von Einkünften im Ausmaß von mindestens 60 vH der Höchstbeitragsgrundlage gemäß ASVG unterliegen (das entspricht 2009 einem Brutto-Monatseinkommen von 2.412,-- Euro).*


Diese Bedingungen sind kumulativ, d.h. sie müssen alle zusammen zutreffen, damit ein freies Dienstverhältnis begründet werden kann. Außerdem verankert das Gesetz ausdrücklich, dass sich freie Dienstnehmer(innen) ohne vorherige Zustimmung der Universität von anderen geeigneten Personen vertreten lassen können. Legt daher die Universität auf höchstpersönliche Dienstleistung der Lektorin/des Lektors wert, muss auch bei nebenberuflich Beschäftigten bis vier Semesterstunden Lehrverpflichtung ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, der dem Kollektivvertrag unterliegt.

 

II.    Die Zulässigkeit von aneinandergereihten Verträgen (Kettenverträgen) wird nur für jene Fälle auf zehn bzw. zwölf Jahre ausgedehnt, in denen die Laufzeitverlängerung mit der Fortführung oder Fertigstellung von Forschungsprojekten und Publikationen zu begründen ist. Die erläuternden Bemerkungen zum Abänderungsantrag sehen dazu vor: „Eine sachliche Rechtfertigung liegt nur bei der Verlängerung von Drittmittelprojekten, bei international vergleichbaren Habilitationsstipendien, wie z.B. APART Programm, oder Stipendien zu Förderung von Frauen, wie z.B. Hertha-Firnberg- oder Elise-Richter-Stipendien, vor. Auch bei so genannten ‘Selbstantragstellerprojekten’ beim FWF liegt die sachliche Rechtfertigung vor.“ Daraus ergibt sich klar, dass es für die große Anzahl der aneinandergereiht einjährig beschäftigten „Lehrbeauftragten“ an unserem Haus praktisch bei der bisherigen Grenze von acht Jahren für die Zulässigkeit teilbeschäftigter Kettenverträge bleibt! Außerdem ist festzuhalten, dass die Verlängerung um weitere vier Jahre nur ein Mal (unter Voraussetzung der o.g. sachlichen Rechtfertigung) erfolgen darf.

 

III. Die Vorsitzenden der beiden Betriebsräte (lehrendes und allgemeines Personal) erhalten ein eingeschränktes Stimmrecht im Universitätsrat für jene Tagesordnungspunkte, „die mit der Ausübung ihrer Funktion als Betriebsrat im Rahmen ihrer innerbetrieblichen Interessenwahrnehmungskompetenz nach dem Arbeitsverfassungsgesetz ... unmittelbar in Zusammenhang stehen und in die Zuständigkeit des Universitätsrats fallen.“

 

IV. Neuregelung des Wahlrechts zum Senat für Fachärztinnen und -ärzte in Ausbildung (für unser Haus nicht von Bedeutung).

 

Uns Betriebsräten ist völlig klar, dass mit der beschlossenen Novellierung des Universitätsgesetzes eine ganze Reihe weiterer höchst kritikwürdiger Neuregelungen insbesondere hinsichtlich der Wahl zur Rektorin/zum Rektor und der Zusammensetzung und Kompetenzbeschneidung des Senats eintreten werden. Angesichts des extrem kurz bemessenen Zeitrahmens haben wir unsere Anliegen auf unsere Kernkompetenzen beschränkt, dies jedoch umso effizienter und entsprechend wirksam. Der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und hier insbesondere dem stv. Vorsitzenden Dr. Willi Gloss ist dafür zu danken, dass die Ergebnisse betriebsrätlicher Meinungsbildung von der politischen Interessensvertretung ernst und korrekt wahrgenommen wurden und nicht parteipolitischen Zielen geopfert wurden. Die in der Universitätenkonferenz organisierten Rektoren aller österreichischen Universitäten zeigten sich dagegen sozialen Argumenten gegenüber immun und als „schlechte Verlierer“: Deren Vorsitzender, Rektor Badelt, sprach in einer Stellungnahme zur Verteidigung der ursprünglich intendierten Kettenvertragsregelung von einer Ressourcen schonenden (!) Regelung, „die den Universitätsangehörigen insgesamt zu Gute kommt.“ Ein missbilligender und gleichzeitig entlarvender Zynismus, der seinesgleichen sucht! Der gemeinsam entschlossenen Initiative der Personalvertreter ist es zu verdanken, dass solch einer Doktrin zumindest die gesetzliche Grundlage in letzter Sekunde entzogen werden konnte. Ihr Betriebsrat wird vielmehr gerade in den nächsten Wochen und Monaten dafür Sorge tragen, dass auch an unserem Haus der Kollektivvertrag ausnahmslos auf alle unter seine Bestimmungen fallenden Dienstverhältnisse korrekt angewandt wird.

 

Lassen Sie mich am Ende dieser ausnahmsweise ziemlich ausführlichen Nachricht noch auf zwei andere Themen verweisen:

 

1)      Unser Betriebsratsmitglied Matthias Bertsch hat zum Angebot einer ärztlichen Untersuchung des Gehörs im Zusammenhang mit Dienstgeber- und Dienstnehmerpflichten eine Zusammenfassung zu diesem Thema verfasst, die dieser Nachricht als Anhang beigefügt ist.

2)      Der Mobilfunkbetreiber T-Mobile gewährt 20% Ermäßigung auf alle Mobilfunkverträge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses.

 

Während der Sommermonate wünsche ich Ihnen Entspannung und Erholung und anschließend einen guten Start ins neue Studienjahr.

 

Mit kollegialen Grüßen

 

Stefan Schön

 

*) ab 1.1.2017: 2.988,-- Euro.

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Information des Betriebsrats

 

 

BETREFF: Verpflichtende Gehörsuntersuchung

 

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

 

nach geltenden EU-Richtlinien, muss auch unsere Universität als Dienstgeber alle MitarbeiterInnen an gehörgefährdeten Arbeitsplätzen dazu verpflichten, eine medizinische Gehörsuntersuchung durchzuführen. Rein formal gehört diese Untersuchung zu Ihren Dienstpflichten - jedoch nicht (!) mit der Absicht, Sie auf Ihre Arbeitsfähigkeit zu überprüfen. Diese Untersuchung, (zu welcher man Sie auch nicht zwingen wird), dient ausschliesslich Ihrer persönlichen Gesundheit.

 

Die Untersuchungsergebnisse unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht, und können unter keinen Umständen zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen. Dennoch ist es sinnvoll, dem ärztlichen Rat zu folgen und einer Hörschädigung vorzubeugen, d.h. nach eigenem Ermessen einen Gehörschutz zu tragen. Der Betriebsrat möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich um eine Arbeitnehmerschutzbestimmung handelt und möchte kolportierte Befürchtungen vor negativen Auswirkungen auf das Dienstverhältnis zerstreuen.

 

Die Evaluierung, welche Arbeitsplätze einer erhöhten Gehörsbelastung [also mit über 85 dB(A)] ausgesetzt sind, wurde von der Universität bereits durchgeführt, und die Betroffenen waren bereits im SS 09 zu Untersuchungen aufgerufen. Diese müssen regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre wiederholt werden. Durchgeführt werden die Untersuchungen von unserer Betriebsärztin Frau Dr. Etlinger.

 

Für allgemeine Fragen wurde seitens des Personalbüros auf Frau Mag. Michaela Föger (Tel. 071155-6719) hingewiesen.

Selbstverständlich berät Sie auch der Betriebsrat unter Zusicherung der absoluten Vertraulichkeit.

 

Der Betriebsrat des künstlerischen und wissenschaftlichen Personals

(Dr. Matthias Bertsch)