Betriebsrat / Dienststellenausschuss

 

Artikel im Standard

Notgroschen für die Universitäten

ULV Flyer Juni/2017

Universitätsbegehren

Publikation des Zentralausschusses für die Universitätslehrerinnen und -lehrer:

aus der Praxis

ULV Flyer August/2016:

Untergrenzen

 

Gehaltsabschluss 2017

Betiebsratswahlen 2016

 

Ergebnis der Betriebsratswahlen 2016

Liste Schön:                8 Mandate, 162 Stimmen (69%)

Liste PRO-ULV MDW:   4 Mandate, 73 Stimmen (31%)

Wahlbeteiligung: 29 %

 

 

  • Gehaltserhöhung

1. für Beschäftigte gem. VBG und BDG ab 1.1.2016:

Ab 1. Jänner 2016 werden (bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 2016) die Gehälter der Beamtinnen und Beamten des Dienststandes (soweit sie nicht gemäß § 17 PTSG zugewiesen sind), die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und der Bediensteten mit einem Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist, um 1,3 % erhöht. Die Zulagen und Vergütungen, die im Gesetz in Eurobeträgen ausgedrückt sind, mit Ausnahme des Kinderzuschusses, sowie die Überleitungsbeträge werden ab 1. Jänner 2016 um 1,3 % erhöht.

2. für Beschäftigte auf Basis des Kollektivvertrags ab 1.1.2016:

Die Monatsentgelte werden per 1. Jänner 2016 für das Jahr 2016 um 1,26 Prozent erhöht; diese Erhöhung gilt mit demselben Prozentsatz auch für die Zulagen. Dieser Einigung über die Anhebung für das gesamte Jahr 2016 (Laufzeit der Vereinbarung 12 Monate) liegt das Verhandlungsziel der GÖD zugrunde, die Kaufkraft der an den Universitäten beschäftigten Kolleginnen und Kollegen durch Anhebung der Gehälter über die reine Inflationsabgeltung von 1,06 % hinaus zu stärken.

Als familienpolitische Errungenschaft konnte erreicht werden, dass im Falle der Ablaufhemmung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei werdenden Müttern für die Dauer des Beschäftigungsverbotes für diesen Zeitraum der Anspruch auf Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) aufrecht bleibt.

Vereinbart wurde, dass die Durchrechnung der Lehre über 2 aufeinanderfolgende Studienjahre ab Oktober 2016 studienjahrbezogen erfolgen wird.

 

  • Resolution vom 30.6.2015


Der MDW sind durch die Handlungen des Universitätsrats im Zusammenhang mit der versuchten Abberufung von Vizerektor Rudolf Hofstötter ein beachtlicher wirtschaftlicher Schaden und ein enormer Imageverlust entstanden. Der Universitätsrat trägt hierfür die Hauptverantwortung.
Die Betriebsversammlung empfindet daher die Antworten des Universitätsrats auf die Fragen der Betriebsversammlung vom 22.4.2015 als unzureichend, ausweichend und respektlos.
Die Betriebsversammlung erwartet vom Universitätsrat eine respektvolle Kommunikation auf Augenhöhe.
Die Mitglieder des Universitätsrats werden von der Betriebsversammlung der MDW aufgefordert, die Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen und ihren Rücktritt zu erklären.
Siehe dazu auch: hier
 

 

  • Resolutionen vom 22.4.2015

 
Resolution 1
Das Rektorat wird dringend ersucht, seine Zuständigkeitsordnung in der Geschäftsordnung neu zu regeln. Dabei
sollen 1. die Agenda differenziert aufgelistet und präzise bezeichnet werden, so dass Unklarheiten vermieden werden,
soll 2. dafür gesorgt werden, dass bei personellen Änderungen die Folgen für die Aufgabenverteilung von Fall zu Fall durch das Rektorat erörtert, beschlossen und dem Universitätsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
 
Resolution 2
Der Betriebsratsvorsitzende erhält den Auftrag, in der nächsten Universitätsratssitzung am 27.4.2015 den Tagesordnungspunkt „Konsequenzen aus dem VwGH-Erkenntnis 2013/10/0258“ zu beantragen.

Resolution 2a
Der Betriebsratsvorsitzende erhält außerdem den Auftrag, in dieser Universitätsratssitzung darauf hinzuwirken,dass über die Entscheidung zur neuerlichen Erlassung des Bescheids zur Abberufung des Vizerektors unter Berücksichtigung der Rechtsansicht des VwGH abgestimmt wird.
 
Resolution 3
Die Betriebsversammlung der mdw vom 22.04.2015 ersucht den Universitätsrat, folgende Fragen zu beantworten:

A) Zur Abberufung des Vizerektors Hofstötter
1. Warum erschien es Ihnen geboten, Vizerektor Hofstötter eine Abschlagszahlung in Höhe von 200.000 € anzubieten?
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um diese Summe wieder einzusparen?
3. Wie hoch waren die Kosten für die Anwaltskanzlei, die den Universitätsrat bei der Abberufung von VR Hofstötter beraten hat? Wie beurteilen Sie heute die Arbeit dieser Kanzlei?
4. Welche Kosten werden für die von Ihnen vorgesehene Mediation veranschlagt? Glauben Sie, dass eine solche Mediation angesichts der vorhandenen Konflikte und der kurzen verbleibenden Amtszeit des Rektorates noch zielführend sein kann?
5. Welche Überlegungen lassen Sie zögern, die Abberufung erneut,
diesmal juristisch korrekt, durchzuführen?
 
B) Zum Procedere bei der Rektorswahl
1. Warum wurden die Hearings zur Rektorswahl unter Ausschluss der Universitätsöffentlichkeit durchgeführt ?
2. Welche Überlegungen haben dazu geführt, für die Durchführung der Rektorswahl ein externes Personalberatungsunternehmen zu engagieren, anstatt die Infrastruktur der mdw zu nutzen?
3. Welche Referenzen hat die Firma Accapo in der Zusammenarbeit mit Hochschulen?
4. Besteht ein persönliches oder wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen der Firma Accapo und einem oder mehreren Mitgliedern des Universitätsrates?
5. Welche Kosten sind für die Arbeit der Firma Accapo angefallen?
6. Sind Sie mit der Arbeit der Firma Accapo zufrieden?
 
C) Zur weiteren Zusammenarbeit von Universitätsrat und den Mitarbeiter(inne)n der mdw
1. Sind Sie der Ansicht, dass die mdw mit rein privatrechtlichen Unternehmen vergleichbar ist oder sehen Sie eine besondere gesellschaftliche Verantwortung für einen sorgsamen Umgang mit dem Budget der Universität, das aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert wird?
2. Sind Sie der Ansicht, dass Sie dieser Verantwortung gerecht geworden sind?
3. Stehen Sie zu Ihrer politischen und rechtlichen Verantwortung in der Angelegenheit der durch den VwGH aufgehobenen Abberufung von VR Hofstötter und welche Konsequenzen ergeben sich für den Unirat aus dieser Verantwortung?
 
 

 

  • Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes


Entscheidungsdatum

18.02.2015

 

Geschäftszahl

2013/10/0258

 

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Beschwerde des R H in Wien, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid des Universitätsrats der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien vom 23. Oktober 2013, betreffend Abberufung von der Funktion des Vizerektors (weitere Partei: Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft), zu Recht erkannt:

 

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Universität für Musik und darstellende Kunst Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
weiter

 

  • Bericht des Rechnungshofes zu den Auswirkungen des Kollektivvertrags für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten:

 

  • Einigung zwischen GÖD und Dachverband für 2015: Die Monatsentgelte werden per 1. Jänner 2015 für das Jahr 2015 um 1,8 Prozent erhöht; diese Erhöhung gilt mit demselben Prozentsatz auch für die Zulagen. Diese Einigung gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Basis des Kollektivvertrags, nicht aber für Bedienstete nach VBG und BDG!
  • Gehaltstabelle 2015 gem. VBG und BDG

 

  • Der Universitätsrat hat mit Beschluss vom 23.10.2013 Herrn o. Prof. Rudolf Hofstötter gem. § 24 Abs 4 UG von seiner Funktion als Vizerektor abberufen.

 

  • Artikel von Stefan Schön zur Universitätsautonomie im Standard

 

  • Gastkommentar des Vorsitzenden in der Tageszeitung "Die Presse" vom 23.1.2009:

Die Presse

  • Gastkommentar des Vorsitzenden im Standard
  •  Gastkommentar des Vorsitzenden in der Tageszeitung "Die Presse" vom 24. Juni 2008 (Printausgabe):
  • Informationen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zum Pensionskonto:
    Info 1
  • Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern:

Betriebsrat für das wissenschaftliche und künstlerische Universitätspersonal
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